Vom NSU bis zum Lübcke-Mord: Ein kritischer Blick auf Justiz und Polizei in Zeiten rechten Terrors. Mit Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler

„Dieses Verfahren findet nicht statt in einem politischen Vakuum„, sagte Dr. Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Prozess, während der Verhandlungen. Auch manche Polizist*innen seien Rassist*innen, wenngleich wohl keine Nazis. Auch in jüngster Zeit gab es wieder vermehrt Fälle von Polizist*innen, die durch Verbindungen zur rechten Szene oder rechter Gesinnung auffielen, z.B. beim Neonazi-Festival in Ostritz, bei dem ein Beamter der Bundespolizei wegen zweier fragwürdiger Abzeichen an seiner Uniform für reichlich Irritationen sorgte – und für Erklärungsnot bei der Polizei. „Ich weiß aber auch, dass der Polizeidienst wie ein Magnet auf Menschen wirkt, die autoritären, antidemokratischen Staats- und Gesellschaftsvorstellungen anhängen. Deswegen ist es falsch, immer von „bedauerlichen Einzelfällen“ zu sprechen, wenn mal wieder Rechtsradikale in Uniform entdeckt werden“ so Daimagüler in einem Interview Anfang des Jahres.

Wie stark ist die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche Erfahrungen hat Mehmet Gürcan Daimagüler persönlich und als Anwalt gemacht? Was wären wirksame Maßnahmen, um dem entgegen zu wirken? Gibt es einen strukturellen Rassismus in den Institutionen, speziell in der Strafverfolgung? Welche Erfahrungen hat Daimagüler im Verlauf und im Nachgang des NSU-Prozesses gemacht? Wie bewertet er die jüngsten Ereignisse rund um den Mord an Walter Lübcke oder die Drohbriefe des NSU 2.0? Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unserem Publikum und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler diskutieren.

Die Veranstaltung wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Rückblick (© Adrian Jankowski; Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa):